ALLGEMEINE VERKAUFS- UND GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER POINTNER & ROTHSCHÄDL CHEMIKALIEN PRODUKTIONS- UND HANDELSGESELLSCHAFT M.B.H. bzw. der PORO-Gruppe

Allgemeines: Unsere Aufträge werden zu den nachfolgenden Bedingungen ausgeführt, wobei sie Inhalt jedes einzelnen Kaufvertrages sind. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen oder sonstige Einschränkungen des Käufers werden nicht anerkannt. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen – insbesondere die Geltung von Bezugsvorschriften des Käufers – bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung. Bei Verwendung der gelieferten Ware sind Schutzrechte Dritter zu beachten.
Angebote: Unsere Angebote sind freibleibend. Alle Kaufabschlüsse und Vereinbarungen mit uns und unserem Außendienst, telefonische Bestellungen und sonstige Absprachen sind für uns nur verbindlich, soweit wir sie schriftlich bestätigen oder ihnen durch Übersendung der Ware nachkommen. Mit Auftragserteilung erkennt der Auftraggeber die gegenständlichen Allgemeinen Verkaufs- und Geschäftsbedingungen an.
Berechnung: Alle Preise beruhen auf den am Tage des Kaufabschlusses bestehenden Zoll-, Fracht- und Rohstoffverhältnissen, wobei sich unsere Angebotspreise ab Lager ohne Mehrwertsteuer – wenn nicht anders vermerkt – verstehen. Sollten sich zwischen Auftragsbestätigung und Lieferung unsere Preise verändern, so wird der am Tage der Lieferung gültige Preis berechnet. Im Falle der Erhöhung der Preise ist der Käufer berechtigt, innerhalb von zwei Wochen vom Kaufvertrag hinsichtlich der nicht abgenommenen Menge zurückzutreten.
Versand: Die Gefahr des Unterganges oder Beschädigung der Ware geht mit der Absendung auf den Käufer über, auch wenn die Sendung von uns frankiert wurde. Demgemäß gehen Bruch- und Transportrisiko zu Lasten des Käufers.
Lieferung: Wir sind jederzeit bemüht, so rasch wie möglich zu liefern, können uns aber an eine feste Lieferzeit nicht binden und die angegebenen Lieferfristen und -termine sind freibleibend, das heißt ohne rechtliche Bindung. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Schadenersatz wegen verzögerter Lieferung kann nicht geltend gemacht werden. Vor Begleichung fälliger Rechnungen sind wir zu keiner weiteren Lieferung verpflichtet. Ebenso befreien höhere Gewalt jeder Art, Betriebsstörungen, Feuerschäden, Ausbleiben der Rohware und jegliche andere Ursachen, die unabhängig von unserem Willen sind, welche die Herstellung, den Versand, die Abnahme oder den Verbrauch verringern, verzögern, verhindern oder unzumutbar werden lassen, für die Dauer und Umfang der Störung von der Verpflichtung zur Lieferung. Wird in Folge der Störung die Lieferung und/oder Abnahme um mehr als acht Wochen überschritten, so sind beide Teile zum Rücktritt berechtigt. Bei schuldhafter Überschreitung einer vereinbarten Lieferfrist ist Lieferverzug erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist gegeben.
Zahlung: Innerhalb 10 Tagen ab Rechnungsdatum ist der Rechnungsbetrag ohne Skontoabzug zu bezahlen. Zahlungen gelten erst dann als bewirkt, wenn der Betrag auf einem Konto des Verkäufers endgültig verfügbar ist. Wenn fällige Rechnungen vorhanden sind, werden eingehende Zahlungen zur Begleichung der ältesten offenen Fakturen verwendet. Bei Zahlungsverzug sind wir ohne besondere Ankündigung oder Fristsetzung berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe des EURIBOR plus 1,5 % pro Monat zu berechnen. Ferner sind bei Zahlungsverzug alle übrigen noch offen stehenden Forderungen, einschließlich aus Wechsel, ohne Rücksicht auf ihre Verfallzeit sofort fällig. Bei Zahlungsverzug sind wir weiters berechtigt, Lieferungen aus noch laufenden Abschlüssen einzustellen oder von der Stellung von Sicherheiten abhängig zu machen oder nur gegen Nachnahme vorzunehmen. Das gleiche gilt, wenn in den Vermögensverhältnissen des Käufers eine wesentliche Verschlechterung eintritt oder wenn erst nach Annahme des Auftrags Umstände bekannt werden, die eine Kreditgewährung bedenklich erscheinen lassen. In allen derartigen Fällen behält sich der Auftragnehmer ausserdem das Recht vor, von seinem Eigentumsvorbehalt Gebrauch zu machen und zu diesem Zweck beim Auftraggeber die noch vorhandenen Bestände des Auftragnehmers aufzunehmen und zurückzuholen. Des Weiteren gilt ein erweiterter/verlängerter Eigentumsvorbehalt als ausdrücklich vereinbart. Solange der Käufer mit der Verbindlichkeit im Rückstand ist, ruht unsere Lieferpflicht.
Beschaffenheit unserer Waren und technische Beratung: Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die in den Produktbeschreibungen und Spezifikationen beschriebene Beschaffenheit. Die anwendungstechnische Beratung des Verkäufers in Wort, Schrift und durch Versuche erfolgt nach bestem Wissen, gilt jedoch nur als unverbindlicher Hinweis und befreit den Käufer nicht von der eigenen Prüfung auf ihre Eignung für die beabsichtigten Verfahren und Zwecke.
Mängelrügen: Mängelrügen und Beanstandungen jeder Art, müssen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von fünf Tagen nach Empfang der Ware schriftlich erhoben werden. Beanstandungen hinsichtlich Produkttypen, Mengen und offensichtlichen Transportbeschädigungen müssen auf den Lieferpapieren vermerkt werden. Die Beweispflicht liegt beim Käufer. Beanstandete Ware darf nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis zurückgesandt werden. Entscheidend für den vertragsmäßigen Zustand der Ware ist der Zeitpunkt des Verlassens unserer Lager. Mängel, die auch bei sorgfältigster Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung unter sofortiger Einstellung etwaiger Be- oder Verarbeitung, spätestens aber 3 Monate nach Empfang der Ware zu rügen. Nach Ablauf der Dreimonatsfrist ist die Haftung für Mängel, aus welchen Gründen immer, ausgeschlossen. Die Mängelansprüche des Käufers sind auf das Recht zur Nacherfüllung beschränkt.
Umschließungen: Für die Verwendung der Umschließungen unserer Produkte gelten unsere gesonderten Bestimmungen. Soweit wir Leihverpackungen zur Verfügung stellen, behalten wir uns in jedem Fall vor, bei verspäteter Rückgabe, das heißt bei Überschreitung der üblichen Entladezeit, die uns entstandenen Kosten und Mieten dem Käufer in Rechnung zu stellen. Das gleiche gilt bei Beschädigung oder Befüllung unserer Leihgebinde mit Fremdsubstanzen.
Gewährleistung und Produkthaftpflicht: Alle Angaben über Eignung, Verarbeitung und Verwendung unserer Produkte, technische Beratung und sonstige Angaben erfolgen nach bestem Wissen, befreien den Käufer jedoch nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen. Der Käufer hat die gelieferte Ware – soweit zumutbar auch durch eine Probeverarbeitung – auf Mängel bezüglich Beschaffenheit und Einsatzzweck unverzüglich zu untersuchen und feststellbare Mängel zu rügen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt. Eine Zusicherung von Eigenschaften ist für uns nur verbindlich, soweit sie ausdrücklich schriftlich vorgenommen worden ist. Bei berechtigten Beanstandungen gewährt der Auftragnehmer Ersatzlieferungen. Weitere Ansprüche, insbesondere auf Schadenersatz, stehen dem Käufer nicht zu. Die Haftung für Mängelfolgeschäden wird von uns ausdrücklich ausgeschlossen. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung. Transportschäden sind, soweit der Auftragnehmer haftet, diesem unverzüglich unter gleichzeitiger Einsendung eines vom Transportunternehmen und dem Auftraggeber unterzeichneten Schadensprotokolles zu melden.
Schadenersatz: Schadenersatzansprüche des Käufers auch außervertraglicher Art sind im Falle leicht fahrlässiger Pflichtverletzung des Verkäufers ausgeschlossen. Für mittelbare sowie für im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Schäden haftet der Verkäufer nur, wenn ein grob fahrlässiges Verschulden des Verkäufers vorliegt. Unsere Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist begrenzt auf den Rechnungswert der an dem schadenstiftenden Ereignis unmittelbar beteiligten, von uns gelieferten Warenmenge.
Eigentumsvorbehalt: Alle von uns gelieferten Waren bleiben bis zur völligen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen unser Eigentum. Unser Eigentum erstreckt sich auf die durch eine Verarbeitung der Vorbehaltsware entstehenden Erzeugnisse im vollen Umfang und wird somit der Käufer für den Verkäufer tätig, ohne jedoch irgendwelche Ansprüche wegen der Verarbeitung gegen den Verkäufer zu erwerben. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit Waren verarbeitet, die sich im Eigentum Dritter befinden, oder vermischt oder verbunden, so erwirbt der Verkäufer Miteigentum an den hierdurch entstehenden Erzeugnissen im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware. Der Käufer tritt hiermit alle sich aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ergebenden Ansprüche mit sämtlichen Neben- und Sicherungsrechten im Voraus zur Sicherung aller uns zustehenden Ansprüche an uns ab. Der Eigentumsvorbehalt in vorstehendem Umfang gilt selbst dann als vereinbart, wenn der Käufer mit der Übersendung seiner Einkaufsbedingungen anders lautende Erklärungen abgibt. Zu Verpfändungen, Sicherheitsübereignungen oder sonstigen Belastungen ist der Käufer nicht befugt. Beim Weiterverkauf hat der Käufer den Eigentumsübergang von der vollen Bezahlung der Ware durch seine Abnehmer abhängig zu machen. Der Käufer tritt an uns schon jetzt seine Forderungen gegenüber Dritten, soweit diese durch Veräußerungen oder Verarbeitung unserer Waren entstehen, bis zur endgültigen Bezahlung unserer Forderungen, zahlungshalber ab. Der Kunde hat uns auf Verlangen seine Abnehmer zu nennen und diese rechtzeitig von der Zession zu verständigen.
Erfüllungsort und Gerichtsstand: Erfüllungsort für alle Lieferungen und Zahlungen ist Salzburg, der ausschließliche Gerichtsstand ist Salzburg bzw. für unsere Tochtergesellschaften deren Firmensitz.
Allgemeines: Es kommt Österreichisches Recht mit Ausnahme der Regelungen des UNCITRAL (UN-Kaufrecht) und Verweisungsnormen des Österreichischen Rechtes zur Anwendung. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufs- und Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben alle übrigen Bestimmungen dieser Verkaufs- und Geschäftsbedingungen wirksam. Eine unwirksame Regelung haben die Parteien durch eine solche Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt und wirksam ist.

Salzburg, im September 2009