VERKAUFS- UND EINKAUFSBEDINGUNGEN DER
POINTNER & ROTHSCHÄDL
CHEMIKALIEN PRODUKTIONS- UND HANDELSGESELLSCHAFT M.B.H.
bzw. der PORO-Gruppe


ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN DER
POINTNER & ROTHSCHÄDL CHEMIKALIEN PRODUKTIONS- UND HANDELSGESELLSCHAFT M.B.H.
bzw. der PORO-Gruppe

 Allgemeines: Unsere Aufträge werden zu den nachfolgenden Bedingungen ausgeführt, wobei sie Inhalt jedes einzelnen Kaufvertrages sind. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen oder sonstige Einschränkungen des Käufers werden nicht anerkannt. Abwei­chungen von diesen Verkaufsbedingungen – insbesondere die Geltung von Bezugsvorschriften des Käufers – bedürfen unserer ausdrück­lichen schriftlichen Anerkennung. Bei Verwendung der gelieferten Ware sind Schutzrechte Dritter zu beachten.

Angebote: Unsere Angebote sind freibleibend. Alle Kaufabschlüsse und Vereinbarungen mit uns und unserem Außendienst, telefonische Bestellungen und sonstige Absprachen sind für uns nur verbindlich, soweit wir sie schriftlich bestätigen oder ihnen durch Übersendung der Ware nachkommen. Mit Auftragserteilung erkennt der Auftraggeber die gegenständlichen Allgemeinen Verkaufs­bedingungen an.

Berechnung: Alle Preise beruhen auf den am Tage des Kaufabschlusses bestehenden Zoll-, Fracht- und Rohstoffverhältnissen, wobei sich unsere Angebotspreise ab Lager ohne Mehrwertsteuer – wenn nicht anders vermerkt – verstehen. Sollten sich zwischen Auftrags­bestätigung und Lieferung unsere Preise verändern, so wird der am Tage der Lieferung gültige Preis berechnet. Im Falle der Erhöhung der Preise ist der Käufer berechtigt, innerhalb von zwei Wochen vom Kaufvertrag hinsichtlich der nicht abgenommenen Menge zurückzu­treten.

Versand: Die Gefahr des Unterganges oder Beschädigung der Ware geht mit der Absendung auf den Käufer über, auch wenn die Sendung von uns frankiert wurde. Demgemäß gehen Bruch und Transportrisiko zu Lasten des Käufers.

Lieferung: Wir sind jederzeit bemüht, so rasch wie möglich zu liefern, können uns aber an eine feste Lieferzeit nicht binden und die angegebenen Lieferfristen und -termine sind freibleibend, das heißt ohne rechtliche Bindung. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Schadenersatz wegen verzögerter Lieferung kann nicht geltend gemacht werden. Vor Begleichung fälliger Rechnungen sind wir zu keiner weiteren Lieferung verpflichtet. Ebenso befreien höhere Gewalt jeder Art, Betriebsstörungen, Feuerschäden, Ausbleiben der Rohware und jegliche andere Ursachen, die unabhängig von unserem Willen sind, welche die Herstellung, den Versand, die Abnahme oder den Ver­brauch verringern, verzögern, verhindern oder unzumutbar werden lassen, für die Dauer und Umfang der Störung von der Verpflichtung zur Lieferung. Wird in Folge der Störung die Lieferung und/oder Abnahme um mehr als acht Wochen überschritten, so sind beide Teile zum Rücktritt berechtigt. Bei schuldhafter Überschreitung einer vereinbarten Lieferfrist ist Lieferverzug erst nach Setzen einer angemes­senen Nachfrist gegeben.

Zahlung: Innerhalb 10 Tagen ab Rechnungsdatum ist der Rechnungsbetrag ohne Skontoabzug zu bezahlen. Zahlungen gelten erst dann als bewirkt, wenn der Betrag auf einem Konto des Verkäufers endgültig verfügbar ist. Wenn fällige Rechnungen vorhanden sind, werden eingehende Zahlungen zur Begleichung der ältesten offenen Fakturen verwendet. Bei Zahlungsverzug sind wir ohne besondere Ankündi­gung oder Fristsetzung berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe des EURIBOR plus 1,5 % pro Monat zu berechnen. Ferner sind bei Zahlungsverzug alle übrigen noch offen stehenden Forderungen, einschließlich aus Wechsel, ohne Rücksicht auf ihre Verfallzeit sofort fällig. Bei Zahlungsverzug sind wir weiters berechtigt, Lieferungen aus noch laufenden Abschlüssen einzustellen oder von der Stellung von Sicherheiten abhängig zu machen oder nur gegen Nachnahme vorzunehmen. Das gleiche gilt, wenn in den Vermögensverhältnissen des Käufers eine wesentliche Verschlechterung eintritt oder wenn erst nach Annahme des Auftrags Umstände bekannt werden, die eine Kreditgewährung bedenklich erscheinen lassen. In allen derartigen Fällen behält sich der Auftragnehmer außerdem das Recht vor, von seinem Eigentumsvorbehalt Gebrauch zu machen und zu diesem Zweck beim Auftraggeber die noch vorhandenen Bestände des Auftrag­nehmers aufzunehmen und zurückzuholen. Des Weiteren gilt ein erweiterter/verlängerter Eigentumsvorbehalt als ausdrücklich vereinbart. Solange der Käufer mit der Verbindlichkeit im Rückstand ist, ruht unsere Lieferpflicht.

Beschaffenheit unserer Waren und technische Beratung: Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die in den Produkt­beschreibungen und Spezifikationen beschriebene Beschaffenheit. Die anwendungstechnische Beratung des Verkäufers in Wort, Schrift und durch Versuche erfolgt nach bestem Wissen, gilt jedoch nur als unverbindlicher Hinweis und befreit den Käufer nicht von der eigenen Prüfung auf ihre Eignung für die beabsichtigten Verfahren und Zwecke.

Mängelrügen: Mängelrügen und Beanstandungen jeder Art, müssen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von fünf Tagen nach Emp­fang der Ware schriftlich erhoben werden. Beanstandungen hinsichtlich Produkttypen, Mengen und offensichtlichen Transportbeschädi­gungen müssen auf den Lieferpapieren vermerkt werden. Die Beweispflicht liegt beim Käufer. Beanstandete Ware darf nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis zurückgesandt werden. Entscheidend für den vertragsmäßigen Zustand der Ware ist der Zeitpunkt des Verlassens unserer Lager. Mängel, die auch bei sorgfältigster Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unver­züglich nach Entdeckung unter sofortiger Einstellung etwaiger Be- oder Verarbeitung, spätestens aber 3 Monate nach Empfang der Ware zu rügen. Nach Ablauf der Dreimonatsfrist ist die Haftung für Mängel, aus welchen Gründen immer, ausgeschlossen. Die Mängel­ansprüche des Käufers sind auf das Recht zur Nacherfüllung beschränkt.

Umschließungen: Für die Verwendung der Umschließungen unserer Produkte gelten unsere gesonderten Bestimmungen. Soweit wir Leihverpackungen zur Verfügung stellen, behalten wir uns in jedem Fall vor, bei verspäteter Rückgabe, das heißt bei Überschreitung der üblichen Entladezeit, die uns entstandenen Kosten und Mieten dem Käufer in Rechnung zu stellen. Das gleiche gilt bei Beschädigung oder Befüllung unserer Leihgebinde mit Fremdsubstanzen.

Gewährleistung und Produkthaftpflicht: Alle Angaben über Eignung, Verarbeitung und Verwendung unserer Produkte, technische Beratung und sonstige Angaben erfolgen nach bestem Wissen, befreien den Käufer jedoch nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen. Der Käufer hat die gelieferte Ware – soweit zumutbar auch durch eine Probeverarbeitung – auf Mängel bezüglich Beschaffenheit und Einsatzzweck unverzüglich zu untersuchen und feststellbare Mängel zu rügen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt. Eine Zusicherung von Eigenschaften ist für uns nur verbindlich, soweit sie ausdrücklich schriftlich vorgenommen worden ist. Bei berechtigten Beanstandun­gen gewährt der Auftragnehmer Ersatzlieferungen. Weitere Ansprüche, insbesondere auf Schadenersatz, stehen dem Käufer nicht zu. Die Haftung für Mängelfolgeschäden wird von uns ausdrücklich ausgeschlossen. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung. Transportschäden sind, soweit der Auftragnehmer haftet, diesem unverzüglich unter gleichzeitiger Einsendung eines vom Transportunternehmen und dem Auftraggeber unterzeichneten Schadensprotokolls zu melden.

Datenschutz: Wir verarbeiten personenbezogene Daten gemäß DSGVO. Weiteres unter http://www.poro.eu/datenschutz/.

Schadenersatz: Schadenersatzansprüche des Käufers auch außervertraglicher Art sind im Falle leicht fahrlässiger Pflichtverletzung des Verkäufers ausgeschlossen. Für mittelbare sowie für im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Schäden haftet der Ver­käufer nur, wenn ein grob fahrlässiges Verschulden des Verkäufers vorliegt. Unsere Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist begrenzt auf den Rechnungswert der an dem schadenstiftenden Ereignis unmittelbar Beteiligten, von uns gelieferten Warenmenge.

Eigentumsvorbehalt: Alle von uns gelieferten Waren bleiben bis zur völligen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen unser Eigen­tum. Unser Eigentum erstreckt sich auf die durch eine Verarbeitung der Vorbehaltsware entstehenden Erzeugnisse im vollen Umfang und wird somit der Käufer für den Verkäufer tätig, ohne jedoch irgendwelche Ansprüche wegen der Verarbeitung gegen den Verkäufer zu erwerben. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit Waren verarbeitet, die sich im Eigentum Dritter befinden, oder vermischt oder verbun­den, so erwirbt der Verkäufer Miteigentum an den hier durchentstehenden Erzeugnissen im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbe­haltsware.

Der Käufer tritt hiermit alle sich aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ergebenden Ansprüche mit sämtlichen Neben- und Sicherungsrechten im Voraus zur Sicherung aller uns zustehenden Ansprüche an uns ab.

Der Eigentumsvorbehalt in vorstehendem Umfang gilt selbst dann als vereinbart, wenn der Käufer mit der Übersendung seiner Einkaufsbedingungen anders lautende Erklärungen abgibt. Zu Verpfändungen, Sicherheitsübereignungen oder sonstigen Belastungen ist der Käufer nicht befugt. Beim Weiterverkauf hat der Käufer den Eigentumsübergang von der vollen Bezahlung der Ware durch seine Abnehmer abhängig zu machen. Der Käufer tritt an uns schon jetzt seine Forderungen gegenüber Dritten, soweit diese durch Veräußerungen oder Verarbeitung unserer Waren entstehen, bis zur endgültigen Bezahlung unserer Forderungen, zahlungshalber ab. Der Kunde hat uns auf Verlangen seine Abnehmer zu nennen und diese rechtzeitig von der Zession zu verständigen.

Erfüllungsort und Gerichtsstand: Erfüllungsort für alle Lieferungen und Zahlungen ist Salzburg, der ausschließliche Gerichtsstand ist Salzburg bzw. für unsere Tochtergesellschaften deren Firmensitz.

Allgemeines: Es kommt Österreichisches Recht mit Ausnahme der Regelungen des UNCITRAL (UN-Kaufrecht) und Verweisungsnormen des Österreichischen Rechtes zur Anwendung bzw. das lokale Recht am Firmensitz unserer Tochtergesellschaft.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben alle übrigen Bestimmungen dieser Verkaufsbedingungen wirksam.

Eine unwirksame Regelung haben die Parteien durch eine solche Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt und wirksam ist.

Salzburg, im Juni 2018


Einkaufsbedingungen der der
POINTNER & ROTHSCHÄDL CHEMIKALIEN PRODUKTIONS- UND HANDELSGESELLSCHAFT M.B.H.
bzw. der PORO-Gruppe

 Allgemeines

1.1 Allen Bestellungen der Pointner & Rothschädl Ges.m.b.H. bzw. einer Tochtergesellschaft, insbesondere aus dem Kreis der PORO Additive Gruppe, (im Folgenden „PORO“ genannt) liegen die nachstehenden Einkaufsbedingungen zugrunde, auch wenn im Einzelfall darauf nicht Bezug genommen wird.

1.2 Als „Auftragnehmer“ werden im Folgenden auch Personen bezeichnet, mit denen PORO über den Abschluss eines Vertrages über die Erbringung einer Leistung (Warenlieferung und/oder Dienstleistung) verhandelt.

1.3 Die Anwendung allgemeiner Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers, welcher Art auch immer, ist ausgeschlossen, außer sie wurden von PORO ausdrücklich schriftlich anerkannt. Erfüllungshandlungen oder Stillschweigen von Seiten von PORO führen nicht zur Anerkennung von allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers. Eine Berufung des Auftragnehmers auf dessen AGB ist auch dann ausgeschlossen, wenn diese inhaltlich nicht von den vorliegenden Einkaufsbedingungen von PORO abweichen.

1.4 Abweichende Vereinbarungen, Nebenabreden, Zusicherungen und Änderungen der Einkaufsbedingungen können nur schriftlich und nur für den jeweiligen Einzelfall vereinbart werden.

1.5 Erklärungen von PORO gegenüber dem Auftragnehmer gelten als wirksam abgegeben, wenn sie an die vom Auftragnehmer zuletzt bekannt gegebene Anschrift bzw. E-Mail-Adresse abgesendet werden.

  1. Angebote von Auftragnehmern

2.1 Die an / von PORO bekannt gegebenen Spezifikationen des Leistungsgegenstandes gelten als zugesicherte Eigenschaften. Dies gilt auch für Angaben in Prospekten, Zertifikaten und Prüfzeugnissen, die dem Vertrag zugrunde gelegt wurden.

2.2 Alle an PORO gelegten Angebote sind jeweils zumindest auf die Dauer von drei Monaten ab Zugang an PORO für den Auftragnehmer bindend und begründen, gleichgültig, welche Vorarbeiten zur Anbotslegung an PORO erforderlich sind, weder Anspruch auf Auftragserteilung noch auf ein Entgelt.

  1. Auftragserteilung und Auftragsbestätigung

3.1 Bestellungen sind für PORO nur verbindlich, wenn sie auf den Bestellformularen von PORO mit Bestellnummer ausgefertigt und durch PORO firmenmäßig unterfertigt sind.

3.2 Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist PORO der Auftrag, binnen zwei Werktagen, insbesondere hinsichtlich Preises und Lieferzeit, zu bestätigen. Andernfalls ist PORO nicht mehr an seine Bestellung gebunden.

3.3 Die Auftragsbestätigungen müssen an die Mail-Adresse versendet werden.

  1. Leistungserbringung durch den Auftragnehmer

4.1 Der Auftragnehmer hat einwandfreies Material zu verwenden und garantiert die fachgemäße und zeichnungsgerechte Ausführung, zweckmäßige Konstruktion und einwandfreie Montage. Der Auftragnehmer garantiert, dass alle gelieferten Rohstoffe als solche oder Rohstoffe in Mischungen und Zubereitungen nach REACH vorregistriert und entsprechend ihrer Jahresproduktionsmenge nach REACH registriert wurden.

4.2 Ein Wechsel von Vorlieferanten, die von PORO bereits akzeptiert wurden, durch den Auftragnehmer wie auch die Vergabe der Ausführung von Aufträgen im Ganzen oder in Teilen an Subunternehmer des Auftragnehmers bedürfen der ausdrücklich schriftlichen Zustimmung seitens PORO. Bei Nichteinhaltung dieser Regelungen ist PORO berechtigt, binnen einer Frist von 90 Werktagen ab Kenntnis des Umstandes, vom Vertrag zurückzutreten. Die Frist ist gewährt, wenn die Erklärung von PORO innerhalb der Frist an die vom Auftragnehmer zuletzt bekannt gegebene Adresse abgesendet wird.

  1. Preise

Die vereinbarten Preise sind Festpreise bis zur vollständigen Erfüllung des Auftrages. Nachträgliche Erhöhungen, aus welchem Grund auch immer, werden nicht anerkannt.

  1. Leistungsfrist

6.1 Die von PORO vorgegebene Leistungsfrist ist pünktlich einzuhalten. Teilleistungen oder vorzeitige Leistungen bedürfen der Zustimmung von PORO.

6.2 Bei verzögerter oder unvollständiger Leistung ist PORO berechtigt, ohne Gewährung einer Nachfrist, vom Vertrag zurückzutreten oder auf Leistung zu bestehen. Sobald der Auftragnehmer erkennt, dass eine rechtzeitige Leistung nicht oder nur zum Teil möglich ist, hat er dies PORO unverzüglich unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung anzuzeigen und das Einverständnis von PORO zu einer nachträglichen Leistungserbringung binnen von PORO zu setzender Frist einzuholen.

6.3 Im Fall einer Leistungsverzögerung ist PORO berechtigt, ein Deckungsgeschäft bei einem anderen Auftragnehmer unter sinngemäßer Anwendung des § 376 UGB vorzunehmen. Das gilt auch im Falle einer verspäteten Ersatzleistung.

  1. Verpackung, Transport und Versandinstruktionen

7.1 Der von PORO zu entrichtende Preis versteht sich grundsätzlich „Einschließlich Verpackung“. Im Falle anderer Vereinbarungen ist die Verpackung zu Selbstkosten zu berechnen und separat auszuweisen.

7.2 Alle durch unsachgemäße Verpackung entstandenen Schäden gehen zu Lasten des Auftragnehmers.

7.3 Die Preisstellung gilt grundsätzlich DDP Salzburg gemäß Incoterms in der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.

7.4 In begründeten Ausnahmefällen sind die Kosten für Transport, Verpackung, Versicherung und sonstige, im Zusammenhang mit der Anlieferung der Ware an den von PORO angegebenen Leistungsort entstehende Kosten, schriftlich zu vereinbaren.

7.5 Für Rohstoff- und Emballagenlieferungen werden grundsätzlich keine ARA Zuschläge akzeptiert.

7.6 Die komplette Bestellnummer und die angeführte Abladestelle sind in den Frachtbriefen, den für den Empfänger bestimmten Versandpapieren und auf den Kollis selbst deutlich sichtbar anzugeben. Bei Lieferungen aus Nicht-EU-Ländern sind auf sämtlichen Lieferpapieren Zolltarifnummer, Nettogewicht und Ursprungsland der Ware anzuführen.

7.7 Ist PORO ganz oder teilweise Frachtzahler, sind die unten angegebenen Bedingungen einzuhalten. Führt der Auftragnehmer den Versand ohne ausdrückliche Versandinstruktion von PORO oder im Widerspruch zu einer solchen durch, dann hält sich PORO am Auftragnehmer für alle Nachteile, die PORO gegenüber der günstigste möglichen Versandart erwachsen, schadlos.

7.8 Sendungen per Bahn und Post sind, sofern dem Auftragnehmer keine abweichende Anweisung seitens PORO zugeht, unter Einhaltung derjenigen Tarifvorschriften, welche die günstigste Fracht ergeben, zu versenden. Auf der Verpackung und auf allen Versandpapieren sind die Bestell- und Positionsnummern von PORO anzugeben.

7.9 Wurde keine andere Verfügung getroffen, sind die Frachtstücke an PORO unter der zutreffenden Adresse (Pointner & Rothschädl Ges.m.b.H., Münchner Bundesstraße 121, AT – 5020 Salzburg) zu versenden.

  1. Übernahme der Leistung

8.1 Die Annahme der Leistung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die Leistung nach Überprüfung von der Wareneingangskontrolle von PORO für gut befunden wird, auch wenn der Liefereingang von PORO bestätigt oder die Rechnung schon bezahlt wurde. Für den Gutbefund räumt der Auftragnehmer eine Frist von 90 Werktagen ein, innerhalb welcher PORO die Übernahme aufgrund von Mängeln der Leistung verweigern kann.

8.2 Durch den Gutbefund der Wareneingangskontrolle wird das Recht von PORO, eine spätere Mängelrüge innerhalb der in Punkt 14.6 genannten Frist abzugeben und Gewährleistung bzw. Schadenersatz zu verlangen, nicht ausgeschlossen.

8.3 Prüfzertifikate müssen vorab an die Mail Adresse des zuständigen Einkaufsmitarbeiter bei PORO versendet werden.

8.4 Wenn die Warenleistung nicht dem Standard bzw. dem vorgelegten Ausfallmuster entspricht, ist PORO berechtigt, die Rücksendung zu Lasten des Auftragnehmers zu veranlassen und sofortige einwandfreie Ersatzleistung zu verlangen.

8.5 Der Auftragnehmer überträgt mit der Übergabe der Ware vorbehaltlos das volle Eigentum an PORO und erklärt gleichzeitig, dass daran keine Rechte Dritter bestehen. Entsprechende Vorbehalte des Auftragnehmers sind jedenfalls, d.h. auch ohne Widerspruch von PORO, unwirksam.

8.6 Der Auftragnehmer hat etwaige Lagerungs- und Betriebsanweisungen unaufgefordert mit der Ware mitzuliefern und gegebenenfalls ausdrücklich auf weitere notwendige Maßnahmen im Zusammenhang mit der Handhabung der gelieferten Ware hinzuweisen. Bei einer Verletzung dieser Bestimmung haftet der Auftragnehmer für die entstehenden Schäden und Folgeschäden.

  1. Ergänzende Bestimmungen für die Erbringung von Dienstleistungen

9.1 Art, Umfang und Kosten der Dienstleistungen werden detailliert in einem Leistungsschein/Bestellung beschrieben. Ergänzend gelten die vorliegenden Bestimmungen.

9.2 Dienstleistungen werden entweder als Festpreise bzw. nach tatsächlichem Aufwand oder im Stundenaufwand abgerechnet, wobei im letzten Fall eine Maximalsumme von verrechenbaren Stunden (Kostendach) vereinbart wird. Bei Dienstleistungen, welche nach Stunden abgerechnet werden, sind nur die tatsächlich geleisteten Stunden verrechenbar. Die Auszahlung erfolgt aufgrund von Stundenrapporten, welche von der Projektleitung von PORO genehmigt wurden.

9.3 Der Auftragnehmer gewährleistet, dass er die Dienstleistungen nach bestem Wissen und bester Sorgfalt und nach dem aktuellen Stand der Technik erbringt. Für Resultate aus diesen Dienstleistungen gelten die Gewährleistungsbestimmungen gemäß Punkt 14 der Einkaufsbedingungen.

9.4 Der Auftragnehmer gewährleistet, für die Erfüllung der Dienstleistung nur entsprechend qualifiziertes Personal einzusetzen. Das für die Leistungserbringung verwendete Personal ist im Leistungsschein aufzuführen. Der Auftragnehmer wird keine Mitarbeiter ohne wichtigen Grund ersetzen. In jedem Fall ist die vorgängige schriftliche Zustimmung von PORO einzuholen.

9.5 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, seine am Projekt beteiligten Mitarbeiter persönlich auf die Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung, im Speziellen der Geheimhaltung, gebührend aufmerksam zu machen.

9.6 Die in Leistungsscheinen / Bestellungen genannten Termine sind in jedem Fall verbindlich.

  1. Rechnungen und Forderungszession

10.1 Die Rechnung ist unter Anführung sämtlicher Bestelldaten unverzüglich nach Versand der Ware bzw. nach vollständig erbrachter Leistung oder als Sammelfaktura unter Anführung der Bestellnummern zu senden.

10.2 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Rechnungsdokumente entsprechend den jeweils geltenden umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften, insbesondere auch jenen der EU, auszustellen. Insbesondere sind die erforderlichen Hinweise auf innergemeinschaftliche Lieferung, Reverse Charge Regelung oder Dreiecksgeschäft anzuführen.

10.3 Rechnungen über Arbeitsleistungen und Montagen sind von PORO bestätigte Zeitausweise beizugeben.

10.4 Rechnungen, deren Ausfertigung den Einkaufsbedingungen von PORO, insbesondere hinsichtlich der Bestelldaten und Bestellnummern, nicht entspricht, gelten als nicht gelegt.

10.5 Bei Sendungen, welche die EU-Außengrenzen überschreiten, sind zwei Rechnungen als Zollpapiere und Waren-Verkehrsbescheinigungen bzw. Ursprungszeugnisse den Frachtpapieren beizuschließen oder mit der Bezeichnung „Für Zollwesen“ so rechtzeitig an die Empfangsadresse einzusenden, dass sie beim Eingang der Ware vorliegen.

10.6 Zessionen von Forderungen gegenüber PORO bedürfen des vorhergehenden schriftlichen Einverständnisses von PORO.

  1. Bezahlung

11.1 Sofern keine besondere Vereinbarung getroffen wird, erfolgt die Bezahlung unbeanstandet übernommener Waren und Leistungen nach Wahl von PORO entweder innerhalb von 14 Tagen nach Eingang von Rechnung und Übernahme der Ware durch PORO unter Abzug von 3% Skonto oder innerhalb von 90 Tagen netto nach Eingang von Rechnung und Ware bei PORO. Für die Wahrung der jeweiligen Frist gemäß Satz 1 kommt es auf die Übergabe des Überweisungsauftrages an die Bank an.

11.2 Bei vorzeitiger Leistung beginnen die Zahlungsfristen frühestens mit dem ursprünglich vereinbarten Leistungstermin.

11.3 Eine allfällige Zahlung bedeutet keine Anerkennung der Ordnungsgemäßheit der Leistung und hat daher keinen Einfluss auf Ansprüche von PORO im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung, wie z.B. Ersatzansprüche, Rücktrittsrecht, etc.

11.4 Wechselkurs- und Währungsschwankungen sowie Bankspesen gehen zu Lasten des Auftragnehmers.

11.5 Bis zur Verbesserung mangelhafter Ware durch den Auftragnehmer ist PORO berechtigt, die Zahlung zurückzuhalten. Der Skontoanspruch von PORO bleibt in diesem Fall bestehen.

11.6 Wenn die ausgestellten Rechnungsdokumente formale Mängel im Sinne des österreichischen Umsatzsteuergesetzes bzw. der einschlägigen EU-Vorschriften aufweisen, so beginnen die Zahlungsfristen gemäß Punkt 11.1 erst mit Einlangen der nachgereichten korrekten Rechnungsdokumente bei PORO zu laufen.

  1. Maschinen und Geräte

12.1 Maschinen und Geräte müssen mit den vorgeschriebenen Schutzvorrichtungen ausgestattet sein und den geltenden Sicherheitsvorschriften entsprechen. Bei Errichtung von elektrischen Anlagen bzw. Lieferung von elektrotechnischen Produkten verpflichtet sich der Auftragnehmer, die von PORO gemachten Angaben über Masse, Güte und Ausführung sowie sämtliche elektrotechnischen Sicherheitsvorschriften einzuhalten.

12.2 Insbesondere sind das Elektrotechnikgesetz in der jeweils gültigen Fassung, mit der dazu gehörenden Elektrotechnikverordnung in der letzten jeweils gültigen Fassung, und alle darauf beruhenden Vorschriften sowie die jeweils gültigen ÖVE- bzw. anzuwendenden VDE-Vorschriften sowie die Ö-Normen und die Regeln der Technik zu beachten.

12.3 Sollten EU-Richtlinien, Gesetze, Verordnungen oder Vorschriften eine CE-Kennzeichnung vorschreiben, ist die Erfüllung der für das Anbringen des CE-Zeichens in den Bestimmungen vorgegebenen Verfahren eine unbedingte Voraussetzung für die Erfüllung des Vertrages.

  1. Vorschriften, Sicherheits- und Umweltbestimmungen

Der Auftragnehmer garantiert, dass der Leistungsgegenstand den geltenden EU-Richtlinien, Gesetzen, Verordnungen und Vorschriften entspricht, und verpflichtet sich für den Fall der Nichteinhaltung dieser Bestimmungen, etwaige PORO betreffende Auflagen von Behörden oder anderer öffentlicher Stellen auf seine Kosten zu erfüllen und etwaige Strafen zu tragen. Aufgrund der Lagerung und des Umganges mit gefährlichen Stoffen und Zubereitungen gelten im gesamten Betriebsgelände strikte Sicherheits- und Umweltschutzregeln. Entstehen PORO durch Fehlleistungen, die dem Auftragnehmer zuzurechnen sind, Kosten, so hat der Auftragnehmer diese zu ersetzen.

  1. Gewährleistung und Mängelrüge

14.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate und beginnt ab Übernahme der Ware im Sinne von Punkt 8.1 bzw. ab Fertigstellung der Leistung bzw. ordnungsgemäßer Inbetriebnahme zu laufen.

14.2 Der Auftragnehmer anerkennt, dass eine Prüfung der Roh- und Hilfsstoffe vor der Verarbeitung durch PORO nur in geringem Umfang und stichprobenartig möglich ist und vielmehr erst bei Produktionseinsatz die Einwandfreiheit der gelieferten Roh- und Hilfsstoffe geprüft werden kann.

14.3 Entsprechen Teile des Leistungsumfanges bei stichprobenartiger Überprüfung nicht den Vorschriften von PORO oder der handelsüblichen Beschaffenheit, kann die ganze Leistung zur Verfügung gestellt werden.

14.4 Mängel der Leistung sind vom Auftragnehmer auf dessen Kosten frei Verwendungsstelle zu beseitigen. Fehler, die erst bei Be- oder Verarbeitung bzw. während der Benützung bemerkbar sind, berechtigen PORO, die Vergütung nutzlos aufgewendeter Kosten zu verlangen.

14.5 Für die Mängelrüge steht PORO eine Frist von 12 Monaten beginnend mit dem Ende des Tages der Lieferung zu. Die Frist gilt nicht für Mängel, die bei ordnungsgemäßer Untersuchung nicht erkannt wurden. Solche verborgenen Mängel sind von PORO binnen 30 Tagen ab dem Zeitpunkt, zu dem PORO von dem Mangel Kenntnis erlangt, zu rügen.

14.6 Mit vollendeter Mängelbehebung beginnen Gewährleistungs- und Garantiefristen neu zu laufen.

14.7 Falls innerhalb von 14 Tagen nach Absendung der Mängelrüge seitens des Auftragnehmers keine Versandverfügung für die bemängelte Leistung eintrifft, ist PORO berechtigt, die beanstandete Ware an die Anschrift des Auftragnehmers auf dessen Kosten und Gefahr zurückzusenden.

14.8 Eine Abnahme im Werk des Auftragnehmers entbindet diesen nicht von der Gewährleistung.

  1. Haftung

15.1 Der Auftragnehmer haftet für Schäden, die PORO oder Unternehmen, an denen PORO unternehmerisch beteiligt ist, durch die mangelhafte Ausführung des Auftrages oder durch schuldhafte Verletzung von Aufklärungspflichten im vorvertraglichen Stadium erleiden und bleibt im Falle der Leistungserbringung durch einen Subunternehmer alleiniger Vertrags- und Ansprechpartner von PORO.

15.2 Der Auftragnehmer hat PORO bei aus der Leistung entstehenden Streitigkeiten mit Dritten, die auf geistige oder gewerbliche Schutzrechte gestützt werden, schad- und klaglos zu halten und den uneingeschränkten Gebrauch des gelieferten Gutes zu gewährleisten.

15.3 Der Auftragnehmer hat PORO von allen Ansprüchen Dritter aus dem Produkthaftungsgesetz freizuhalten sowie PORO sämtliche damit in Zusammenhang entstandenen Schäden wie insbesondere Rückholkosten, Zinsverlust, Rechtsanwaltskosten u.a. zu ersetzen, es sei denn, der Auftragnehmer weist nach, dass die Ursache eines entsprechenden Mangels nach dem Produkthaftungsgesetz durch PORO gesetzt wurde.

15.4 Ist die gelieferte Ware mangelhaft, entspricht sie insbesondere nicht dem Muster, den Qualitätsvorschriften, Verpackungs- und Versandanweisungen und Materialkennzeichnungsvorschriften, hat der Auftragnehmer die PORO entstehenden Kosten für Prüfung der Ware, Feststellung der Mängel, Aussortierung, Umrüstung u.ä. nach Kostenbelegung zu erstatten. Sonstige gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

  1. Schutzrechte und Geheimhaltung

16.1 Rechte an Zeichnungen, Mustern und Modellen, die dem Auftragnehmer zur Verfügung gestellt werden, verbleiben bei PORO.

16.2 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, Informationen, die PORO und/oder Unternehmen, an denen PORO unternehmerisch beteiligt ist, insbesondere hinsichtlich Entwicklung, Erfindungen, Herstellung, Einkauf, Rechnungswesen, Maschinenbau, Marketing und Verkaufspolitik, Verkauf, neue Produktpläne und Ziele, Strategien, Aufzeichnungen, Designs, Muster, Modelle, Zeichnungen, Skizzen, Systeme, Prozesse, Produktionsanlagen, Inhalt und Tatsache der Geschäftsbeziehung, Schlüsselverträge, Werte etc. (zusammengefasst die „vertraulichen Informationen“) offenbaren oder die dem Auftragnehmer aufgrund der Zusammenarbeit sonst bekannt werden, dauerhaft in Vertrauen zu halten und nicht ohne schriftliche Zustimmung von PORO, aus welchem Grund auch immer in gewerblicher Weise zu verwenden, zu verwerten oder auszubeuten, oder irgendeiner dritten Partei zu offenbaren oder zum eigenen Vorteil oder zum Vorteil einer dritten Partei zu verwenden. Der Auftragnehmer verpflichtet sich und garantiert, dass auch alle von ihm beigezogenen Personen (Gesellschaftsorgane, Mitarbeiter, Berater, Zulieferanten etc.) und sonstige Personen, denen er Zugang zu den vertraulichen Informationen gewährt, einer Geheimhaltungspflicht im gleichen Umfang zugunsten von PORO unterliegen.

16.3 Nicht der Verschwiegenheit unterliegen bloß öffentlich bekannte Informationen und Informationen, die dem Auftragnehmer nachweislich bereits vor der Zugänglichmachung durch PORO bekannt waren.

16.4 Auf Verlangen von PORO retourniert der Auftragnehmer umgehend alle Schriftstücke und jegliches Dokumentationsmaterial, welche vertrauliche Informationen enthalten, inklusive im Besitz des Auftragnehmers befindliche Kopien davon, und unabhängig davon, ob diese vom Auftragnehmer, von PORO oder von Dritten angefertigt wurden.

16.5 Die Beschränkungen und Verpflichtungen dieser Vereinbarung bleiben auch nach Ablauf, Beendigung oder Aufhebung der Geschäftsbeziehung bestehen und der Auftragnehmer sowie seine Rechtsnachfolger sind weiter-hin daran gebunden.

  1. Zeichnungen, Werkzeuge, Formen

17.1 Zeichnungen, Behelfe, Werkzeuge, Formen und dergleichen, soweit sie von PORO zur Ausführung des Auftrages zur Verfügung gestellt werden, bleiben Eigentum von PORO, dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und nicht für eigene Zwecke verwendet werden. Sie sind auf Abruf von PORO in einwandfreiem Zustand an PORO zurückzustellen.

17.2 Werkzeuge, Formen und dergleichen, die der Auftragnehmer ganz oder zum Teil auf Kosten von PORO anfertigt, gehen mit der Herstellung in das Eigentum von PORO über. Diese sowie die von PORO beigestellten Werkzeuge sind vom Auftragnehmer sorgfältig zu verwahren, instand zu halten oder bei Bedarf zu erneuern.

17.3 PORO ist berechtigt, nach jedem Auftrag, für den die Werkzeuge, Formen und dergleichen zu verwenden waren, die kostenlose und sofortige Überlassung und Herausgabe sämtlicher Werkzeuge, Formen und dergleichen zu verlangen.

17.4 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, PORO oder den von PORO ermächtigten Personen Zutritt zu gewähren und hat dafür Sorge zu tragen, dass diese am Abtransport des Werkzeuges nicht gehindert werden. Das Werkzeug ist in unbeschädigtem, betriebsbereitem und gesichertem Zustand zu übergeben.

  1. Materialbeistellung

18.1 Beigestelltes Material bleibt Eigentum von PORO, ist vom Auftragnehmer als solches zu kennzeichnen, getrennt zu lagern und zu verwalten. Bei Wertminderung oder Verlust ist vom Auftragnehmer Ersatz zu leisten.

18.2 Beigestelltes Material darf nur für Aufträge von PORO verwendet werden. Bei Be- und Verarbeitung dieses Materials wird PORO unmittelbarer Eigentümer der neuen umgearbeiteten Sache. Die Abrechnung über das beigestellte Material ist in der von PORO bekannt gegebenen Form vorzunehmen.

  1. Erfüllungsort

Als Erfüllungsort für Leistungen und als Ort des Gefahrenübergangs gilt der von PORO angegebene Bestimmungsort.

  1. Warenabholung

Die Abholung von Waren durch PORO gegen offene Rechnung darf nur durch nachweislich von PORO beauftragte Personen erfolgen.

  1. Nachnahmesendungen

Nachnahmesendungen werden von PORO nur angenommen, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

  1. Soziale Verantwortung und Umweltschutz

Der Auftragnehmer und seine Vorlieferanten sind verpflichtet, die jeweiligen gesetzlichen Regelungen zum Umgang mit Mitarbeitern, Umweltschutz und Arbeitssicherheit einzuhalten und daran zu arbeiten, bei seinen Tätigkeiten nachteilige Auswirkungen auf Mensch und Umwelt zu verringern. Hierzu wird der Auftragnehmer im Rahmen seiner Möglichkeiten ein Managementsystem nach ISO 14001 einrichten und weiterentwickeln. Der Auftragnehmer ist weiters verpflichtet, die Grundsätze der Global Compact Initiative (www.unglobalcompact.org) der Vereinten Nationen zu beachten und einzuhalten. Diese betreffen insbesondere den Schutz der internationalen Menschenrechte, das Recht auf Tarifverhandlungen, die Abschaffung von Zwangsarbeit und Kinderarbeit, die Beseitigung von Diskriminierung bei Einstellung und Beschäftigung, die Verantwortung für die Umwelt und die Verhinderung von Korruption. Sofern gegen diese Standards verstoßen wird, ist PORO berechtigt, ohne Einhaltung einer Frist vom Vertrag zurückzutreten.

  1. Konfliktmaterialien

23.1 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, dass keine „Konfliktmaterialien“ bezogen werden, die direkt oder indirekt der Finanzierung oder Unterstützung des bewaffneten Konflikts in so betroffenen Ländern dienen.

23.2 Die Identität aller Organisationen, welche an der Lieferkette beteiligt sind (vom Rohstoff bis zum Endprodukt, welches an PORO geliefert wird) und die Aufbewahrung aller relevanten Unterlagen zur Dokumentation des Ursprungs aller Konfliktmaterialien ist sicherzustellen.

23.3 Die „Konfliktmaterialien“ beziehen sich auf Mineralien und ihre Erzeugnisse, die nach Ansicht des U.S. Secretary of State der Finanzierung des bewaffneten Konflikts in betroffenen Ländern dienen.

  1. Verwendung der Marke PORO

Ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch PORO ist der Auftragnehmer nicht berechtigt, die Marke „PORO“, das „PORO“ Logo oder sonstige Marken von PORO in seine Referenzliste oder sonstige Kommunikationsmaterialien aufzunehmen oder in anderer Weise auf die Geschäftsbeziehung mit PORO öffentlich hinzuweisen. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, im Fall einer Zuwiderhandlung ein Pönale in der Höhe von € 10.000,00 zu bezahlen, welches der Auftragnehmer auf erste Anforderung hin unverzüglich an PORO zu bezahlen hat. Etwaige Schadenersatzansprüche oder die Inanspruchnahme sonstiger Rechtsmittel bleiben von der Bezahlung des Pönales unberührt.

  1. Ausschluss der Irrtumsanfechtung

Die Anfechtung oder Anpassung des Vertrages wegen Irrtums (einschließlich Kalkulationsirrtums) ist für den Auftragnehmer ausgeschlossen.

  1. Teilnichtigkeit

Sollte eine der Bestimmungen des Vertrages nicht rechtswirksam sein oder ungültig werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Vertragsvorschriften nicht berührt. Die betreffende Bestimmung ist in diesem Fall im Rahmen des rechtlich Zulässigen so auszulegen, dass die mit ihr ursprünglich angestrebten wirtschaftlichen und rechtlichen Zwecke soweit wie möglich erreicht werden.

  1. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

27.1 Im Falle von Streitigkeiten ist österreichisches materielles Recht oder das nationale Recht des Landes, an dem die jeweilige PORO Gesellschaft als Auftraggeber ihren Sitz hat, anzuwenden. Dies gilt sowohl für das Zustandekommen einer Vereinbarung als auch für die aus einer solchen Vereinbarung sich ergebenden Ansprüche.

27.2 Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

27.3 Für Streitigkeiten im Sinne des Punktes 26 wird die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes in Salzburg vereinbart.

Salzburg, im Juni 2018